Verbesserungen bei Bildung & Teilhabe durch das Starke-Familien-Gesetz

Gute Noten durch gezielte Unterstützung

Die Bundesregierung will Familien mit kleinem Einkommen, gerade auch Alleinerziehende, zukünftig stärker finanziell unterstützen. Wirtschaftlich enge Verhältnisse belasten den Familienalltag und die Lebensperspektiven von Eltern und Kindern. Das Starke-Familien-Gesetz, welches am 12.04.2019 beschlossen wurde, umfasst die Reform des Kinderzuschlags von 170 € auf 185 € pro Monat und Kind zusätzlich zum Kindergeld. Das Gesetz tritt in mehreren Stufen ab dem 01.07.2019 in Kraft. Gleichzeitig gibt es Vereinfachungen z. B. bei der Antragstellung und den Abrechnungen der Leistungen. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket erfährt ab 01.08.2019 hierdurch eine Verbesserung:

  • Erhöhung des Betrages für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 auf 150 € pro Schuljahr – und zwar 100 € für das erste und 50 € für das zweite Schulhalbjahr. Ab 2021 wird die Leistung jedes Jahr in gleichem Maß wie der Regelbedarf bei der Grundsicherung erhöht. Mit dem Zuschuss kann für eine angemessene Schulausstattung gesorgt werden.

  • Erhöhung des Teilhabebeitrags von bis zu 10 € auf bis zu 15 € pro Monat: Die Leistung soll dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Damit kann beispielsweise die Mitgliedschaft im Sportverein, ein Museumsbesuch oder die Musikschule – anteilig – bezahlt werden.

  • Wegfall der Eigenanteile der Eltern bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung: Das bedeutet, es gibt für alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule, Hort, Kita und Kindertagespflege sowie eine kostenlose ÖPNV-Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler. Das kann auch ein Monats- oder Jahresticket sein.

  • Neuregelung des Anspruchs auf Nachhilfe: Auch Schülerinnen und Schüler, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind, können nun Nachhilfe erhalten.

  • Antragsverfahren vereinfacht: Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene, die Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten, müssen ab sofort die Leistungen des Bildungspakets nicht mehr gesondert beantragen. Ausnahme: Für die Lernförderung (Nachhilfe) ist ein extra Antrag notwendig. Der Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf Alg II gilt automatisch auch als Antrag auf Leistungen des Bildungspakets. Zudem können Leistungen auch durch Direktzahlung an den Anbieter wie zum Beispiel Sportvereine oder über Gutscheine erbracht werden.

  • Erleichterungen beim Abrechnungsverfahren für Schulen: Schulen haben nun die Möglichkeit, die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder gesammelt mit einem zuständigen Träger abzurechnen.

Das bereits vorhandene Bildungs- und Teilhabegesetz – kurz BuT ermöglicht bisher faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung. Die speziell zugeschnittenen Leistungen bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, an Bildungs- und Förderangeboten im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich teilzunehmen; z. B. Nachhilfe, Mitgliedschaft in einem Sportverein, Schulausflüge oder Klassenfahrten. Die Lernförderung kann jetzt auch beansprucht werden, wenn diese gebraucht wird und nicht erst, wenn es zu spät und die Versetzung unmittelbar gefährdet ist. Voraussetzung ist hier eine Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit der Nachhilfe (z. B. zum Erreichen eines besseren Schulabschlusses oder bei Sprachschwierigkeiten), und dass die Schule selbst diese Leistungen nicht erbringen kann.

Die Anzahl der berechtigten Kinder wird mit der Reform ausgeweitet. Beim reformierten Kinderzuschlag sind deutschlandweit künftig rund zwei Millionen Kinder anspruchsberechtigt, bisher waren es 800.000. Einen Anspruch auf BuT-Leistungen haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Der Bund investiert von 2019 bis 2021 eine Milliarde Euro in den Kinderzuschlag und 220 Millionen Euro jährlich in den Ausbau des BuT-Pakets.